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Notare Justizrat Dr. Wolfgang Litzenburger
und Oliver Mathern-von Glinski

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Pressemitteilungen
  • Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

    Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Strei-tigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das ge-meinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Ande-renfalls droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“. (...)
    [April 2018]
  • Deine, meine, unsere Kinder - Nachlassplanung in der Patchwork-Familie

    Patchwork ist nicht nur auf dem Sofa individuell. Beziehungen sind heutzutage bunter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Immer häufiger gehen Partner, die gemeinsame Kinder haben, getrennte Wege. Nicht selten finden sie neue Lebensgefährten, die ebenfalls Kinder aus einer früheren Beziehung mitbringen. Gegebenenfalls wird das Patchwork noch durch weitere, gemeinsame Kinder bereichert. So aufregend diese Beziehungsgeflechte sind, so komplex sind die Herausforderungen für die Beteiligten, gerade in puncto Nachlassplanung. (...)
    [Februar 2018]
  • Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

    Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln. (...)
    [Januar 2018]
  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
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Notar Oliver Mathern-von Glinski
Notar Justizrat Dr. Litzenburger

Fachveröffentlichungen von Notar Justizrat Dr. Wolfgang Litzenburger, Mainz (Stand: 10.01.2017):

 

 

Erbrecht

 

1. Kommentare und Handbücher

 

Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, 3. Auflage, München 2011,

Kommentierung zum Erbrecht:

- §§ 2064-2146 BGB (Testament)

- §§ 2229-2302 BGB (Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag)

 

Hausmann/Hohloch, Handbuch des Erbrechts, 2. Auflage, Berlin 2010,

Autor des 7. Kapitels „Gemeinschaftliches Testament“

 

Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 4. Auflage München 2016,

Kommentierung BNotO §§ 78a (Vorsorgeregister), 78b (Testamentsregister), 78c

 

 

2. Online-Angebote

 

Herausgeber und Schriftleiter des beck-online Fachdienstes „Erbrecht“ (FD-ErbR), monatlich erscheinender eMail-Pushdienst zur aktuellen erb- und erbschaftsteuerrechtlichen Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung im Rahmen des Online-Angebots „beck-online Die Datenbank“ unter www.beck-online.de (kostenpflichtig)

 

Beck’scher Online-Kommentar zum BGB mit regelmäßiger Aktualisierung unter www.beck-online.de (kostenpflichtig),

Kommentierung zum Erbrecht:

- §§ 2064-2146 BGB (Testament)

- §§ 2229-2302 BGB (Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag)

 

 

3. Veröffentlichungen zu Einzelfragen

 

 

- Testament

 

Kein Testierwille bei einem Notizzettel, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 25.09.2008 - 31 Wx 42/08 (LG München I), FD-ErbR 2008, 270123

 

Umdeutung einer nicht eigenhändig geschriebenen letztwilligen Erklärung über die Zuwendung einer Kontoforderung in eine kraft Vollzugs wirksame Schenkung unter Lebenden, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 20.7.2005 – 13 U 62/05 (LG Aachen), FD-ErbR 2007, 211550

 

 

- Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag

 

Auslegung einer Pflichtteilssanktionsklausel bei einvernehmlicher Pflichtteilserfüllung, Anmerkung zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.08.2010 - 20 W 49/09 (LG Frankfurt a. M.), FD-ErbR 2010, 308338

 

Keine Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung bei Patenschaft und normalen familiären Beziehungen zum zuerst verstorbenen Ehepartner, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2009 - 15 Wx 344/08 (LG Bielefeld), FD-ErbR 2010, 299112

 

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen wird durch Zugang beim Vorsorgebevollmächtigten wirksam, Anmerkung zu LG Leipzig, Beschluss vom 01.10.2009 - 04 T 549/08, FD-ErbR 2010, 296613

 

Austausch eines familienangehörigen Testamentsvollstreckers gegen einen außenstehenden beeinträchtigt den vertragsmäßig Bedachten beim Erbvertrag, Anmerkung zu KG, Urteil vom 23.11.2009 - 8 U 144/09 (LG Berlin), FD-ErbR 2009, 294987

 

Belehrungspflicht des Notars über Bindung und Widerruf bindender Verfügungen von Todes wegen, Anmerkung zu OLG Rostock, Urteil vom 20.03.2009 - 5 U 139/08 (LG Rostock), FD-ErbR 2009, 286771

 

Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer am gleichen Tag, aber getrennt beurkundeten Leistungspflicht, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 16.04.2009 - 31 Wx 090/08 (LG München I), FD-ErbR 2009, 281659

 

Wechselbezüglichkeit bei Ergänzung einer isolierten gegenseitigen Erbeinsetzung nach mehr als 32 Jahren, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 10.12.2008 - 20 U 2303/08, FD-ErbR 2009, 275398

 

Auslegung eines Änderungsvorbehalts für den Fall, dass das Verhalten der Kinder „Veranlassung hierzu“ gibt, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 18.09.2008 - 31 Wx 8/08 (LG München I), FD-ErbR 20008, 267867

 

Auslegung einer Erbeinsetzung für den Fall, dass beide Ehegatten „miteinander durch ein Ereignis sterben“, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 30.07.2008 - 31 Wx 29/08 (LG München I), FD-ErbR 2008, 266973

 

Auslegung eines Änderungsvorbehalts mit beispielhafter Aufzählung der zugelassenen Anordnungen in einem Erbvertrag, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 03.06.2008 - 34 Wx 29/08 (LG Schweinfurt), FD-ErbR 2008, 264812

 

Aufhebung eines Verzichts auf wechselbezügliche Zuwendungen ist zulässig, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.02.2008 - IV ZR 32/06 (OLG Celle), FD-ErbR 2008, 5039

 

 Der Erlass des Pflichtteils schließt ein zur Enterbung führendes Verlangen im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel nicht aus, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 29.01.2008 - 31 Wx 068/07 (LG Nürnberg-Fürth), FE-ErbR 2008. 257013

 

Vertragsmäßige Erbeinsetzungen gemeinsamer Abkömmlinge verlieren mit der Scheidung ihre Wirkung, wenn dem überlebenden Teil das freie Verfügungsrecht vorbehalten war, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 08.02.2008 - 31 Wx 69/06 (LG Schweinfurt), FD-ErbR 2008, 257019

 

Erblasser mit guter Altersversorgung haben kein anerkennenswertes Eigeninteresse im Sinne des § 2287 BGB an der Zuwendung von Vermögenswerten gegen Versorgungsleistungen, Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2007 - 5 U 42/06 (LG Oldenburg), FD-ErbR 2007, 241954

 

Form und Bindungswirkung eines nach den Vorschriften des ZGB errichteten Ehegattentestaments, OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2006 - 10 Wx 4/06 (LG Magdeburg), FD-ErbR 2007, 219955

 

Der übergangene Ehepartner kann eine erbrechtliche bindende Verfügung auch nach dem Tod des Erblassers noch anfechten, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2006 – I-3 Wx 154/06 (LG Düsseldorf), FD-ErbR 2007, 216849

 

Wechselbezüglichkeit einer Verfügung im Ehegattentestament, wonach beim Tod des Überlebenden „nach der gesetzlichen Erbfolge geteilt werden" soll, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.9.2006 - 14 Wx 49/05 (LG Konstanz), FD-ErbR 2007, 213024

 

Zur Abgrenzung der Voll- von der Vorerbschaft, wenn der Erblasser für den Fall, dass der eingesetzte Erbe "ebenfalls sterben" sollte, einen anderen Erben eingesetzt hat, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 - 15 W. 94/06 (LG Arnsberg), FD-ErbR 2007, 213027

 

Bei einem Erbvertrag nach dem Berliner Modell darf der überlebende Partner von der bindenden Schlusserbeneinsetzung nur im Rahmen des Änderungsvorbehalts abweichen, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.1.2007 – 3 Wx 256/06 (LG Wuppertal), FD-ErbR 2007, 213887

 

Pflichtteilsstrafklausel führt nicht zur Wechselbezüglichkeit der beiderseitigen Verfügungen zugunsten gemeinsamer Kinder in einem Ehegattentestament, Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.2006 - 20 W 293/04 (LG Frankfurt), FD-ErbR 2006, 201335

 

Das Verbot der Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 II BGB neben der des § 2069 BGB schränkt bei einem Ehegattentestament die praktische Bedeutung des Zuwendungsverzichtsvertrags zur Wiederherstellung der Testierfreiheit des überlebenden Teils ein, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 21.12.2006 - 31 Wx 71/06, FD-ErbR 2007, 211536

 

Auf die Auslegungsregel des § 2270 II BGB darf nur zurückgegriffen werden, wenn weder der Inhalt der Verfügung des Testaments noch sonstige Umstände zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis führen, Anmerkung zu OLG Hamm Beschluss vom 01.08.2006 - 15 W 447/05, FD-ErbR 2007, 209534

 

Ausschlagung der Erbschaft nach zuerst verstorbenem Ehegatten durch einen Vorsorgebevollmächtigten oder einen Miterbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten beseitigt Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments nicht, Anmerkung zu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2007 – 3 W 198/07 (LG Trier – 4 T 13/07), FD-ErbR 2007, 247647

 

Keine Bindung an die Schlusserbeneinsetzung von gemeinsamen Bekannten durch Ehegatten in einem Berliner Testament, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 16.04.2007 – 31 Wx 108/06 (LG München II - 6 T 2459/06), FD-ErbR 2008, 250072

 

Aufhebung eines Verzichts auf wechselbezügliche Zuwendungen ist zulässig, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.02.2008 – IV ZR 32/06 (OLG Celle), FD-ErbR 2008, 257004

 

Der Erlass des Pflichtteils schließt ein zur Enterbung führendes Verlangen im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel nicht aus, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 29.01.2008 - 31 Wx 068/07 (LG Nürnberg-Fürth - 7 T 6280/07), FD-ErbR 2008, 257013

 

Vertragsmäßige Erbeinsetzungen gemeinsamer Abkömmlinge verlieren mit der Scheidung ihre Wirkung, wenn dem überlebenden Teil das freie Verfügungsrecht vorbehalten war, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 08.02.2008 – 31 Wx 69/06 (LG Schweinfurt – 41 T 119/07), FD-ErbR 2008, 257019

 

 

- Behindertentestament, Bedürftigentestament

 

Mögliche Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung eines Sozialleistungsempfängers - Anm. zu LSG Bayern, Beschl. v. 30.7.2015 - L 8 SO 146/15 B ER, ZEV 2016, 1

 

Sozialrechtliche Verwertbarkeit des Pflichtteils von Abkömmlingen beim Berliner Testament, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R (LSG Nordrhein-Westfalen), FD-ErbR 2010, 308332

 

Bedürftigentestament und Pflichtteilsverzicht eines Sozialleistungsempfängers sind nicht sittenwidrig, Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09 (LG Köln), FD-ErbR 2010, 297734

 

Bedürftigentestament könnte sittenwidrig sein, Anmerkung zu SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009 - S 29 AS 309-09 ER, FD-ErbR 2009, 291784

 

Das Bedürftigentestament – Erbfolgegestaltung zu Gunsten von Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-Empfängern), Aufsatz in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang 2009, Seiten 278-281

 

Ein Geldbetrag, der im Wege eines Behindertentestaments durch Vorvermächtnis zugewendet und mit einer Dauertestamentsvollstreckung belastet ist, steht einem Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen, Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 (SG Reutlingen), FD-ErbR 2007, 246260

 

Ist das Berliner Testament zum Schutz behinderter Erben vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers noch geeignet?, Aufsatz in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2005, Seiten 162 - 165

 

Die interessengerechte Gestaltung des gemeinschaftlichen Testaments von Eltern zu Gunsten behinderter Kinder, Aufsatz in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2004, Seiten 138 – 147

 

Ein Geldbetrag, der im Wege eines Behindertentestaments durch Vorvermächtnis zugewendet und mit einer Dauertestamentsvollstreckung belastet ist, steht einem Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht entgegen, Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 – L 7 AS 3528/07 (SG Reutlingen), FD-ErbR 2007, 246260

 

Erbschaften werden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg II) als verwertbares Vermögen berücksichtigt, aber nicht als Einkommen, Anmerkung zu SG Aachen, Urteil vom 11.09.2007 – S 11 AS 124/07, FD-ErbR 2007, 246264

 

Mit lebenslangem Nießbrauch belastetes Haus bleibt bei ALG II unberücksichtigt, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 46/06 R (Bayerisches LSG - L 7 AS 71/05), FD-ErbR 2008, 250075 und FD-ErbR 2008, 257026

 

Keine Ausschlagung der nicht befreiten Vorerbschaft beim Behindertentestament. Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2007 – 16 Wx 112/07 (LG Köln - 1 T 3/07), FD-ErbR 2008, 250069

 

 

- Erbeinsetzung, einschließlich Vor- und Nacherbschaft

 

Entlassung eines Nachlassgrundstücks aus der Verfügungsbeschränkung durch Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe - Anm. zu OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2016 -1-15 W 594/15, ZEV 2016, 11

 

Auflösende Bedingung des Nacherbenanwartschaftsrechts bei eingesetzten Ersatznacherben, Anmerkung zu OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 3 Wx 80/09 (LG Itzehoe), FD-ErbR 2010, 307113

 

Erbfolgenachweis gegenüber Grundbuchamt bei Vor- und Nacherbfolge, Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2009 - 4 W 199/09, FD-ErbR 2010, 296614

 

Kein Anspruch auf Auseinandersetzung bei einer Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, wenn einem Erben dabei weniger als sein Pflichtteil verbleibt, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 27.08.2009 - 23 U 3098/06 (LG München II), FD-ErbR 2009, 291782

 

Keine Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine Erbeinsetzung, Anmerkung zu KG, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 W 61/08 (LG Berlin), FD-ErbR 2009, 285107

 

Erbeinsetzung einer erst nach dem Erbfall errichteten Stiftung nach schweizerischem Recht, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 08.04.2009 - 31 Wx 121/08  (LG Landshut), FD-ErbR 2009, 280808

 

Auslegung eines notariellen Testaments, das Ersatzerbenbenennung ausdrücklich ausschließt, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 04.03.2009 - 31 Wx 073/08  (LG Traunstein), FD-ErbR 2009, 278796

 

Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts bei Einsetzung eines selbst kinderlosen Kindes zum Nacherben, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2008 - 7 U 8/08 (LG Karlsruhe), FD-ErbR 2008, 272604

 

Unmöglichkeit und Ausfall der Bedingung bei erbrechtlichen Zuwendungen, Aufsatz in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang 2008, Seiten 369-372

 

Unwirksamkeit eines auflösend bedingten Vermächtnisses mit Belohnungscharakter bei Unmöglichkeit des Bedingungseintritts, Anmerkung zu OLG Bamberg, Urteil vom 17.12.2007 - 4 U 33/07 (LG Würzburg), FD-ErbR 2008, 8167

 

Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts gemäß § 2108 II BGB hat Vorrang vor der Ersatznacherbenregelung des § 2069 BGB, Anmerkung zu LG Krefeld, Urteil vom 27.06.2008 - 1 S 51/07, FD-ErbR 2008, 264815

 

Auslegung der Erbeinsetzung eines kinderlosen Sohnes, wenn für den Fall seines „Vorablebens“ dessen Ehefrau zur Vorerbin und Abkömmlinge des Erblassers zu Nacherben berufen sind, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2007 - 15 W 125/07 (LG Bielefeld), FD-ErbR 2007, 246258

 

Zur Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen und Vermächtnis, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 21.05.2007 - 31 Wx 120/06 (LG Memmingen), FD-ErbR 2007, 231545

 

Auslegung und Gestaltung erbrechtlicher Zuwendungen an Schwiegerkinder, Aufsatz in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang 2003, Seiten 385-390

 

Auslegung eines Vermächtnisses, mit dem einem Nacherben vorab ein Teil des Vermögens zugewendet wird, Anmerkung zu OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 – 10 U 33/06 (LG Halle), FD-ErbR 2007, 219947

 

Grundsatz der Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts eines Nacherben hat Vorrang vor der Ersatzerbenregelung des § 2069 BGB, Anmerkung zu LG Krefeld, Urteil vom 24.08.2007 - 1 S 57/06 (AG Krefeld), FD-ErbR 2007, 241955

 

Verstößt ein Erblasser durch eine bewusst unvollständige Nacherbeneinsetzung gegen das Selbstbestimmungsgebot, so werden beim Nacherbfall dessen gesetzliche Erben Nacherben, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2006 – 15 W 66/06 (LG Münster), FD-ErbR 2007, 204702

 

 Auslegung der Erbeinsetzung eines kinderlosen Sohnes, wenn für den Fall seines „Vorablebens“ dessen Ehefrau zur Vorerbin und Abkömmlinge des Erblassers zu Nacherben berufen sind, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2007 - 15 W 125/07 (LG Bielefeld), FD-ErbR 2007, 246258

 

 

- Vermächtnis, Auflage

 

Beweislastverteilung, wenn ein Erbschaftsgegenstand nicht an den testamentarischen Erben fallen soll („Negativvermächtnis“), Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 02.06.2008 - 5 U 42/07 (LG Stuttgart), FD-ErbR 2008, 264811

 

Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu, Anmerkung zu OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2007 - 8 U 515/06 (LG Saarbrücken), FD-ErbR 2007, 243851

 

 

- Testamentsvollstreckung

 

Grundbucheintragung einer bedingt angeordneten Testamentsvollstreckung - Anm. zu OLG Köln, Beschl. v. 3.11.2014 - 2 Wx 304/14, ZEV 2015, 5

 

Sittenwidrigkeit der Bestimmung einer unangemessen hohen Testamentsvollstreckervergütung in einem Testament, Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 14.05.2010 - 15 O 586/08, FD-ErbR 2010, 305675

 

Vollstreckungsfreier Miterbe kann Entlassung eines Testamentsvollstreckers, der den Erbteil eines anderen Miterben verwaltet, beantragen, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2009 - 15 Wx 115/09 (LG Siegen), FD-ErbR 2009, 287992

 

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers kann nicht einem Schiedsgericht übertragen werden, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2009 - 11 Wx 94/07 (LG Heidelberg), FD-ErbR 2009, 287993

 

Testamentsvollstreckervermerk am Anteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zulässig, Anmerkung zu LG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2008 - 321 T 55/08, FD-ErbR 2009, 277486

 

Ergänzende  Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersuchens  an das Nachlassgericht, einen neuen Testamentsvollstrecker zu ernennen, Anmerkung zu LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 - 2 O 392/07, FD-ErbR 2008, 267872

 

Kein genereller Interessengegensatz zwischen dem elterlichen Sorgerecht und einer Testamentsvollstreckung über den Nachlass, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 05.03.2008 - XII ZB 2/07 (OLG Zweibrücken), FD-ErbR 2008, 261034

 

Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker verjähren erst nach 30 Jahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.04.2007 – IV ZR 279/05 (OLG Karlsruhe), FD-ErbR 2007, 226223

 

Die vom Gesetz zugelassenen Beendigungsgründe für eine Testamentsvollstreckung können miteinander kombiniert werden, Anmerkung zu KG, Urteil vom 28.09.2006 – 12 U 54/06 (LG Berlin), FD-ErbR 2007, 204738

 

Dauertestamentsvollstreckung kann nicht über 30 Jahre hinaus verewigt werden, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.12.2007 – IV ZR 275/06 (KG – 12 U 54/06), FD-ErbR 2007, 247646 und FD-ErbR 2008, 252587

 

 

- Erbschaftsausschlagung

 

 Zur Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für ein minderjähriges Kind ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen, Anmerkung zu KG, Beschluss vom 04.03.2010 - 17 UF 5/10 (AG Tempelhof-Tiergarten), FD-ErbR 2010, 302890

 

Nachlassgericht kann über Wirksamkeit einer Ausschlagung nicht im Verfahren der Ermittlung unbekannter Erben durch Beschluss entscheiden, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 25.02.2010 - 31 Wx 020/10 (LG München II), FD-ErbR 2010, 300505

 

Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft durch einen Sozialleistungsempfänger ist sittenwidrig, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09 (LG Bielefeld), FD-ErbR 2009, 286775

 

Erbschaftsausschlagung und Geltendmachung eines Pflichtteils sind auch in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzverfahrens höchstpersönlicher Natur, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 196/08, FD-ErbR 2009, 286759

 

Recht zur Ausschlagung der Nacherbschaft ist unpfändbar, Anmerkung zu LG Hildesheim,  Urteil  vom 30.01.2009 - 4 O 307/08 (AG Hildesheim), FD-ErbR 2009, 280810

 

Zur Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft für ihre Kinder bedürfen Eltern entgegen dem Wortlaut des § 1643 II 2 BGB der Genehmigung des Familiengerichts, Anmerkung zu AG Lingen (Ems), Beschluss vom 15.12.2006 – 14 VI 242/06, FD-ErbR 2007, 213895

 

 

- Erbschein

 

Verbietet das Berufsrecht dem Notar die Vertretung im Erbscheinsverfahren?, Aufsatz in: Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), Jahrgang 2005,  Seiten 239 - 244

 

Ist die eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren zulässig?, Aufsatz in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang 2004, Seiten 450 - 453

 

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Ausschlagung der Erbschaft, Anmerkung zu LG Aschaffenburg, Beschluss vom 12.08.2009 - 4 T 113/09, FD-ErbR 2009, 291786

 

 

- Pflichtteilsrecht

 

Pflichtteilsberechtigter muss sich nur erhaltene Geldzuwendung als Eigengeschenk auf seinen Ergänzungsanspruch anrechnen lassen, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2010 - 4 U 210/09, FD-ErbR 2010, 308344

 

In der Regel keine Beweislastumkehr bei unvollständiger Auskunftserteilung durch den pflichteilsbelasteten Erben, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.03.2010 - IV ZR 264/08 (OLG Brandenburg), FD-ErbR 2010, 302887 und FD-ErbR 2010, 303890

 

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08, IV ZR 230/08 (OLG Düsseldorf), FD-ErbR 2010, 302886

 

Pflichtteilsberechtigter muss sich Geldzuwendung trotz eingetretener Verjährung als Eigengeschenk auf seinen Ergänzungsanspruch anrechnen lassen, Anmerkung zu LG Freiburg, Urteil vom 02.10.2009 - 8 O 90/08, FD-ErbR 2010, 299115

 

Schenkungsteuerpflicht einer zinslosen Stundung des Pflichtteilsanspruchs, Anmerkung zu FG Münster, Urteil vom 08.12.2008 - 3 K 2849/06 Erb, FD-ErbR 2009, 282952

 

Pflichtteilsentziehung wegen ehrlosen Lebenswandels setzt keine bestehende familiäre Beziehung zwischen Erblasser und Abkömmling voraus, Anmerkung zu LG Bonn, Urteil vom 17.02.2009 - 18 O 144/07, FD-ErbR 2009, 282951

 

Pflichtteil kann zwar vor Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet, aber nicht zur zwangsweisen Einziehung überwiesen werden, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 26.02.2009 - VII ZB 30/08 (LG Mainz), FD-ErbR 2009, 278797

 

Abfindung für Erbverzicht löst keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus, soweit sich die Höhe im Rahmen der Erberwartung hält, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 03.12.2008 - IV ZR 58/07, FD-ErbR 2009, 275403

 

Beginn der 10-Jahres-Frist des § 2325 III BGB bei einer Grundstücksübertragung unter Rückforderungsvorbehalt wegen verbotswidriger Verfügungen oder Tod des Beschenkten, Anmerkung zu LG München I, LG München  I,  Urteil  vom 11.02.2008, FD-ErbR 2009, 273831

 

Beginn der 10-Jahres-Frist des § 2325 III BGB bei einer Grundstücksübertragung unter   Rückforderungsvorbehalt wegen verbotswidriger Verfügungen, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2008 - 7 U 70/07, FD-ErbR 2008, 271029

 

Beginn der 10-Jahres-Frist des § 2325 III BGB bei Übertragung eines Wohngrundstücks unter Wohnrechts- und Rückforderungsvorbehalt, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 25.06.2008 - 20 U 2205/08 (LG München I), FD-ErbR 2008, 270125

 

Zu den Voraussetzungen der Anrechnung auf das Pflichtteil, wenn der Erblasser die „Anrechnung auf den Erbteil“ angeordnet hat, Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom 13.11.2007 - 3 U 54/07 (LG Itzehoe), FD-ErbR 2008, 262588

 

Anrechnung auf das Erb- und Pflichtteil kann nachträglich nicht mehr formlos

vereinbart werden, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 26.03.2008 - 15 U 4547/07 (LG München I), FD-ErbR 2008, 259591

 

Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, solange Schenkung nicht bewiesen ist, Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom 15.08.2006 - 3 U 63/05 (LG Flensburg), FD-ErbR, Ausgabe 01/2006

 

Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der bei Schenkung vorbehaltene Nießbrauch nachträglich durch einmalige und wiederkehrende Zahlungen ersetzt wird, Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 05.10.2005 - 2 U 19/05 (LG Köln), FD-ErbR 2007, 221380

 

Zu den Voraussetzungen einer Entziehung des Pflichtteils, Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2007 - 10 U 111/06 (Landgericht Bochum), FD-ErbR 2007, 231738

 

Bei widerruflichem Bezugsrecht eines Dritten aus einer Lebensversicherung ist pflichtteilsergänzungspflichtiger Schenkungsgegenstand die Versicherungssumme, Anmerkung zu LG Göttingen, Urteil vom 23.03.2007 - 4 S 6/06 (AG Hann. Münden), FD-ErbR 2007, 239736

 

Gegenseitiger Pflichtteilsverzicht in einem gemeinschaftlichen Testament rechtfertigt nicht die Annahme der Wechselbezüglichkeit der darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen, Anmerkung zu LG Oldenburg, Urteil vom 21.09.2007 - 13 O 1844/07, Fd-ErbR 2007, 243862

 

Ein Vermächtnis entfällt, wenn der dem Alleinerben verbleibende wirtschaftliche Wert des Nachlasses kleiner als der Wert seines eigenen Pflichtteils ist, Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2007 – 1 U 28/07 (LG Halle – 9 O 71/06), FD-ErbR 2007, 247648

 

Ein pflichtteilsberechtigter Alleinerbe kann nach Ausschlagung der Erbschaft seinen Pflichtteil verlangen, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2007 – 7 U 114/07 (LG Baden-Baden – 3 O 204/06), FD-ErbR 2007, 247659

 

Die Bestimmung zur Anrechnung auf das Pflichtteil kann nicht stillschweigend, sondern allenfalls durch konkludentes Verhalten erfolgen, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2007 – 2 W 88/07 (LG Bonn – 9 O 183/07), FD-ErbR 2008, 250073

 

Bei einer Lebensversicherung sind pflichtteilsergänzungspflichtiger Schenkungsgegenstand die vom Erblasser aufgewendeten Versicherungsprämien, aber nicht die Versicherungssumme, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007 – 19 U 140/07 (LG Tübingen – 5 O 294/05), FD-ErbR 2008, 252590

 

 

- Erbverzicht

 

Zuwendungsverzicht gegen vollwertige Abfindung kann zum Ausschluss der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten Ersatzerbfolge bei einer Schlusserbeinsetzung führen, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2009 - I-15 Wx 312/08 (LG Essen), FD-ErbR 2009, 287994

 

 

- Sonstiges Erbrecht

 

Frist für die Anfechtung der Anfechtungserklärung einer Erbschaftsannahme oder -

ausschlagung sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist - Anm. zu BGH, Urt. v. 10.6.2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 8

 

Verbot des § 14 HeimG gilt erst für ab dem 01.01.1975 errichtete Testamente und Erbverträge, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 - 8 W 241/10, FD-ErbR 2010, 307114

 

Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Erbrecht beim Zusammentreffen mit Ehepartner und Erben 2. Ordnung wirksam, Anmerkung zu KG, Beschluss vom 29.06.2010 - 1 W 161/10 (AG Wedding), FD-ErbR 2010, 307115

 

Nachlasspflegschaft kann nicht vom Kostenvorschuss des antragstellenden Nachlassgläubigers abhängig gemacht werden, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2010 - 15 W 383/09 (AG Rheine), FD-ErbR 2010, 299114

 

Ausschluss nichtehelicher Kinder vom Erbrecht ist zwar menschenrechtswidrig, aber von den nationalen Gerichten nicht änderbar, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2009 - 8 W 462/09, FD-ErbR 2009, 294986

 

Kündigung eines Mietvertrags durch Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.11.2009 - XII ZR 210/05 (OLG Dresden), FD-ErbR 2009, 294984

 

Ausschluss der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder vom Erbrecht ist menschenrechtswidrig, Anmerkung zu EGMR, Urteil vom 28.05.2009 - 3545/04 (Brauer/Deutschland), FD-ErbR 2009, 289730

 

Erläuternde Auslegung einer Verwirkungsklausel, die auf eine Auflage Bezug nimmt, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24.06.2009 - IV ZR 202/07 (OLG München), FD-ErbR 2009, 286767

 

Rechte des Erben können durch transmortale Kontoverfügungsvollmacht nicht beeinträchtigt werden, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 191/08 (LG Mönchengladbach), FD-ErbR 2009, 281643

 

Notarpflichten bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007 - 7 W 60/07, FD-ErbR 2008, 266975

 

Erbschaften werden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg II) als verwertbares Vermögen berücksichtigt, aber nicht als Einkommen, Anmerkung zu SG Aachen, Urteil vom 11.09.2007 - S 11 AS 124/07, FD-ErbR 2007, 246264

 

Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht mittellosem Nachlass richtet sich entgegen § 1915 I 2 BGB nach § 3 VBVG, Anmerkung zu OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.2007 - 3 W 427/07 (LG Leipzig), FD-ErbR 2007, 243861

 

Begünstigter eines widerruflichen Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung hat nur eine ungesicherte Hoffnung, Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschluss vom 01.02.2007 - 2 U 898/05 (LG Trier), FD-ErbR 2007, 237549

 

Eine Bank darf einen Kunden bei der Erbfolgegestaltung nicht beraten, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 4 U 174/05 (LG Freiburg), FD-ErbR 2006, 201323

 

Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.10.2006 – VIII ZB 94/05 (LG München I), FD-ErbR 2006, 201329

 

Beim Handeln aufgrund einer postmortalen Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers werden die Erben persönlich und in unbeschränkbarer Weise verpflichtet, Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urteil vom 8.11.2006 – 13 U 40/06 (LG Frankfurt(Oder)), FD-ErbR 2007, 204739

 

In der 4. Ordnung der gesetzlichen Hoferbfolge gilt das Stammesprinzip, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 24.11.2006 – BLw 14/06 (OLG Oldenburg), FD-ErbR 2007, 211529

 

 

Familienrecht

 

Schenkung eines Kommanditanteils an einen Minderjährigen bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die KG nur ein selbst genutztes Haus verwaltet, Anmerkung zu OLG München,  Beschluss vom 06.11.2008 - 31 Wx 76/08  (LG München  I), FD-ErbR 2008, 272606

 

Haftung des Bevollmächtigten bei einer Vorsorgevollmacht, Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 - 26 U 62/06 (LG Arnsberg), FD-ErbR 2008, 267869

 

Auskunftsanspruch des selbst pflichtteilsberechtigten Miterben bei einer Kontovollmacht zum Zwecke der Vorsorge im Sinne des § 1896 II 2 BGB, Anmerkung zu OLG Naumburg, Urteil vom 06.07.2007 - 10 U 27/07 (LG Dessau), FD-ErbR 2008, 262567

 

Vorsorgevollmacht ohne Auftrag?, Aufsatz in: Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), Jahrgang 2007, Seiten 1-10

 

Kein Interessengegensatz zwischen dem elterlichen Sorgerecht und einer Testamentsvollstreckung über den Nachlass minderjährigen Kinder, Anmerkung zu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.12.2006 – 5 UF 190/06 (AG Kaiserslautern), FD-ErbR 2007, 213012

 

Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines behinderten Erben hat kein Recht auf Ernennung zum Betreuer, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 18.4.2007 - 33 Wx 052/07 (LG München), FD-ErbR 2007, 225307

 

Zur Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft beim Entzug der Vermögensverwaltung nach § 1638 I BGB durch Verfügung von Todes wegen, Anmerkung zu OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2007 - 8 WF 191/06 (AG Norderstedt), FD-ErbR 2007, 237548

 

 

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

 

Kein Hinauskündigungsverbot bei Personengesellschaften, wenn Unternehmen mit einer entsprechenden Auflage zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages vererbt wird, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 19.03.2007 – II ZR 300/05  (OLG Düsseldorf), FD-ErbR, 2007, 222319

 

Erbfolgenachweis gegenüber dem Handelsregister durch auslegungsbedürftiges öffentliches Testament möglich, Anmerkung zu KG, Beschluss vom 05.10.2006 – 1 W 146/06, FD-ErbR 2006, 201329

 

 

Grundstücksrecht

 

- Übergabevertrag, insbesondere vorweggenommene Erbfolge

 

Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, 2. Auflage, München 2007,

Kommentierung von §§ 759-761 (Leibrente)

 

Beck’scher Online-Kommentar zum BGB mit regelmäßiger Aktualisierung unter www.beck-online.de (kostenpflichtig),

Kommentierung von §§ 759-761 (Leibrente)

 

Bestimmtheitsanforderungen bei Vollstreckbarerklärung einer Urkunde über Unterhalt, Urteilsanmerkung zu BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - VII ZB 102/08, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang 2010, Seiten 378-379

 

Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden bei Bezugnahme auf eine bei Klauselerteilung nicht mehr existierende Beamtenbesoldungsregelung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - VII ZB 102/08 (LG Saarbrücken), FD-ErbR 2010, 302889

 

Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf das Erbteil, wenn nicht nur Abkömmlinge Erben sind, ist nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden möglich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 82/08 (OLG München), FD-ErbR 2009, 294985

 

Bei Pflegeheimaufenthalt des Wohnungsberechtigten ist der Eigentümer nicht zur Duldung der Vermietung verpflichtet, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 09.01.2009 - V ZR 168/07 (OLG Hamm), FD-ErbR 2009, 278794

 

Keine Sittenwidrigkeit bei Ausschluss der vereinbarten Versorgungsleistungen im Fall des Pflegeheimaufenthalts, Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang 2009, Seite 256

 

Ausschluss der Versorgungsleistungen bei Pflegeheimaufenthalt in Übergabevertrag ist nicht sittenwidrig, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, FD-ErbR 2009, 278793

 

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei einer aus mehr als 2 Personen bestehenden Gesamthandsgemeinschaft, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2006 – 8 W 193/06 (LG Ulm), FD-ErbR 2006, 201332

 

Die Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt, der sich nur auf eine von zwei Wohnungen bezieht, hindert den Beginn der Zehnjahresfrist gemäß § 2325 III BGB nicht, Anmerkung zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.11.2005 – 5 W 223/05 (LG Osnabrück), FD-ErbR 2007, 219773

 

Schutz des Nacherben muss bei einer Erbfolge in einen Anteil an einer Erbengemeinschaft mit Grundbesitz zurückstehen, Anmerkung zu BGH Beschluss vom 15.03.2007 - V ZB 145/06 (OLG Stuttgart), FD-ErbR 2007, 221379

 

Abgrenzung der gemischten Schenkung von der Auflagenschenkung beim Widerruf einer Schenkung wegen Undanks, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2007 - 9 U 112/06 (LG Wuppertal), FD-ErbR 2007, 231547

 

Bei Anwendung des Niederstwertprinzips wird ein vorbehaltener Nießbrauch nicht als Wertminderung der Schenkung berücksichtigt, Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom 25.11.2008 - 3 U 11/08, FD-ErbR 2009, 273821

 

 

- Grundstückskaufvertrag

 

Die Genehmigung von Rechtsgeschäften nach dem FamFG – eine Zwischenbilanz aus der Sicht der notariellen Praxis, Aufsatz in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang  2010, Seiten 32-38

 

Gestaltung von genehmigungspflichtigen Grundstückskaufverträgen nach Inkrafttreten des neuen FamFG, Aufsatz in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2009, Seiten 380-384

 

Die Gläubigermehrheit an der Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag, Aufsatz in: Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), Jahrgang 2003, Seiten 296-303

 

Die Haftung des Bauplatzverkäufers für Bebaubarkeit und Flächeninhalt nach neuem Schuldrecht, Aufsatz in: Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), Jahrgang 2002, Seiten 193-199

 

Verstoß der Umschreibungssperre im Bauträgervertrag gegen das AGBG, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00, in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2002, Seiten 51-52

 

Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, Aufsatz in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang 2002, Seiten 1244-1247

 

Das neue Schuldrecht und der Bauträgervertrag, Aufsatz in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2002, Seiten 23-40

 

Der Widerruf des mit einem Grundstücksgeschäft gem. § 358 BGB verbundenen Verbraucherkreditvertrages, Aufsatz in: Rheinische Notarzeitschrift (RNotZ) 2002, Seiten 444 ff.

 

 

Beurkundungsrecht

 

Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, 2. Auflage, München 2008,

Kommentierung der §§ 1-35 BeurkG

 

Beck’scher Online-Kommentar zum BGB mit regelmäßiger Aktualisierung unter www.beck-online.de (kostenpflichtig)

Kommentierung der §§ 1-35 BeurkG

 

Sind die notariellen Vermerkpflichten zur Geschäftsfähigkeit mit dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar?, ZEV 2016, 1

 

Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers - Anm. zu OLG Bremen, Beschl. v. 10.3.2016 - 5 W40/15, ZEV 2016, 5

 

Das Gebot der funktionsgerechten Vorbereitung und Gestaltung der notariellen Beurkundung gemäß § 17 Abs. 2 a BeurkG, Aufsatz in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2006, Seiten 180-190

 

Der Notar als Verbraucherschützer - die Amtspflichten gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG, Aufsatz in: Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), Jahrgang 2002, Seiten 280-284

 

Beurkundung von Finanzierungsgrundschulden mit Notariatsmitarbeitern als Vertreter, Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom 6.7.2007 – Not 1/07 – in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Jahrgang 2007, Seiten 629-631

 

Belehrungspflicht des Notars über Schenkungsteuer bei Übertragungen an Schwiegerkinder, Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009 - 6 U 58/09, FD-ErbR 2009, 289742

 

 

Kostenrecht

 

Notarkostenermäßigung bei getrennter Beurkundung von Ehe- und Erbverträgen im gleichen Termin, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 08.09.2009 - 32 Wx 71/09 (LG Bayreuth), FD-ErbR 2010, 299113

 

Notarielle Kostenrechnung muss § 32 KostO zitieren, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 03.04.2008 - V ZB 115/07 (OLG Köln), FD-ErbR 2008, 270128

 

 

Steuerrecht

 

Keine Schenkungsteuer für zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 31.03.2010 - II R 22/09 (FG Münster), FD-ErbR 2010, 305676

 

Nachversteuerung bei Entnahmen zur Bezahlung der Schenkungschaftsteuer innerhalb der Behaltensfrist, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 63/08 (FG Münster), FD-ErbR 2010, 299111

 

Steuerbefreiung der Übertragung des Familienwohnheims an Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 26.02.2009 - II R 69/06 (FG Nürnberg), FD-ErbR 2009, 278798

 

Gemeinschaftsrecht verbietet keine doppelte Steuerbelastung mit Erbschaftsteuer durch verschiedene Steueranknüpfungen in den Mitgliedsstaaten, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-67/08, FD-ErbR 2009, 277483

 

Erbschaftsteuerklasse bei Aufhebung der Adoption, Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.07.2008 - 3 K 114/06, FD-ErbR 2008, 266978

 

Die Steuerabzugspflicht gemäß § 48 EStG beim Bauträgervertrag im Spannungsfeld zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht, Aufsatz in: Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), Jahrgang 2002, Seiten 15-19

 

Bewertungsmethoden bei der Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig und müssen bis 31. Dezember 2008 verfassungskonform geregelt werden, Anmerkung zu BVerfG Beschluss vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/02, FD-ErbR 2007, 212195

 

Keine Grunderwerbsteuerfreiheit beim Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines durch Vermächtnis erworbenen dinglichen Vorkaufrechts, Anmerkung zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2007 - 2 K 128/05, FD-ErbR 2007, 222322

 

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines formunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 28.03.2007 - II R 25/05 (FG Köln), FD-ErbR 2007, 226224

 

§ 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines entstandenen Pflichtteilsanspruchs nicht anwendbar, Anmerkung zu FG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2007 - IV 240/2004, FD-ErbR 2007, 231564

 

Beim Berliner Testament mindert die erst mit dem zweiten Erbfall fällige Abfindung des Schlusserben für seinen Pflichtteil beim ersten Erbfall den Nachlasswert nicht, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 27.06.2007 - II R 30/05 (FG Düsseldorf), FD-ErbR 2007, 239732

 

Grundgesetz gebietet keine Gleichstellung von Ehepartnern mit den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer, Anmerkung zu BFH, Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 (FG Niedersachsen), FD-ErbR 2007, 239737

 

Die Rentenzusage an den Übergeber und dessen Ehegatten als Gesamtgläubiger kann eine freigebige Zuwendung an den Ehegatten im Sinne des § 7 I Nr. 1 ErbStG sein, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 22.08.2007 - II R 33/06 (FG Münster - 3 K 3639/03 Erb),

FD-ErbR 2007, 247661

 

Zur Haftung eines Kreditinstituts für uneinbringliche Erbschaftsteuer beim Transfer von Vermögen ins Ausland, das der Erblasser durch Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall zugewandt hat, Anmerkung zu FG Köln, Urteil vom 08.11.2007- 9 K 2200/06, FD-ErbR 2008, 250076

 

Rückwirkende Änderung einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt durch Ablösung des Rechts für Erbschaftsteuer ohne Wirkung, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 19.12.2007 - II R 34/06 (FG Köln - 9 K 4735/05), FD-ErbR 2008, 254936

 

Bei Erbfällen ab dem 13. März 2008 ist ein Verlustabzug nach § 10d EStG nicht mehr vererblich, Anmerkung zu BFH, Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04), FD-ErbR 2008, 254940

 

 

Kulturelles

 

 

- Serie „Der Notar in Oper und Operette – ein Berufsstand auf der Bühne“:

 

1. Die Funktion des Notars auf der Bühne, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2008, Seiten 199-200

 

2. Die Rache des Notars „Dr. Fledermaus“ mit Amtssitz in Weinheim, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2009, Seiten 42-43

 

3. Richard Strauss – ein Kenner des Notariats, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2009, Seiten 139-140

 

4. Der falsche Notar, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2009, Seiten 279-280

 

5. Gianni Schicchi und die Pflichtverletzung des Notars Amantius de Nicolao, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2009, Seiten

 

6. Die Testamentseröffnung, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2010, Seiten 42-43

 

7. Der Notar als Liebhaber, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2009, Seiten 173-174

 

 

- Serie "Vorgelesen – Notare in der Literatur":

 

1. Der Berufsstand der Notare in literarischen Werken – ein Überblick, Aufsatz in: notar, Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis, Jahrgang 2010, Seiten 253-254